EuGH: Verweis per Hyperlink auf geschützte Werke stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.2.2014 - 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis des Urhebers über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, wenn diese auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer beim Anklicken des Links den Eindruck bekommt, dass das Werk auf der Seite an sich erscheint und die Seite dieses Werk enthält.

Im Ausgangsfall wurden auf der Internetseite der Zeitung Göteborgs-Posten von verschiedenen schwedischen Journalisten verfasste Presseartikel frei zugänglich gemacht. Das schwedische Unternehmen Retriever Sverige betreibt eine Internetseite, auf der für die Kunden Hyperlinks zur Verfügung gestellt werden, die auf anderen wie der o.g. Internetseite veröffentlicht sind. Das Unternehmen hat bei den betroffenen Journalisten jedoch keine Erlaubnis hierzu eingeholt.

Das Svea hovrätt (Rechtsmittelgericht Svea, Schweden) hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Bereitstellung solcher Links die Handlung einer öffentlichen Widergabe darstellt, da für diesen Fall die Erlaubnis der Journalisten hätte eingeholt werden müssen.

Das Gericht entschied, dass eine Handlung der Widergabe vorliegt, wenn anklickbare Links zu geschützten Werken verwendet werden ...

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