EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist zulässig

Wie einer Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 13.02.2014 zu entnehmen ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite auch ohne Erlaubnis der Urheberrechteinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Internetnutzer, die den Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link erhält. Das Urteil ist hier nachzulesen.

Diesem europäischen Gerichtsurteil lag ein Rechtsstreit aus Schweden zugrunde, bei dem ein Unternehmen für seine Kunden auf einer Internetseite Hyperlinks zu verschiedensten Artikeln bereitstellt, die auf anderen Internetseiten veröffentlicht sind. Das Unternehmen holt hierbei keine Erlaubnis von den Urhebern der Artikel ein, so jedenfalls nicht bei den in diesem Fall betroffenen Journalisten, die ihre Artikel auf der Seite der Zeitung Göteborgs-Posten veröffentlicht hatten.

Das schwedische Rechtsmittelgericht hat dem EuGH dann folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Stellt die Bereitstellung solcher Links eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Wenn es so wäre, bedürfte es immer einer Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für die Setzung von Hyperlinks. Urheber haben wie im deutschen Urheberrecht auch im Unionsrecht das ausschließliche Recht über jede öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes zu entscheiden.

Der EuGH hat nun mit diesem Urteil klargestellt, dass es sich bei der Verweisung auf ein Werk per Hyperlink zwar um eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe handelt, und definiert diese Handlung als öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes in der Weise, dass die Öffentlichkeit dazu Zugang hat ...

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