Einstweilige Verfügung gegen die Streaming-Abmahnungen von The Archive AG

Eigener Leitsatz: Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.12.2013 auf Antrag des Betreibers von RedTube der Firma The Archive AG im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, weitere Streaming-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Webseite RedTube zu versenden und/oder versenden zu lassen.

Landgericht Hamburg

Beschluss vom 19.12.2013

Az.: 310 O 460/13

Tenor 1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 � unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen am jeweiligen Verwaltungsrat der Antragsgegnerin zu 1) � verboten Abmahnschreiben zu versenden und/oder versenden zu lassen, mittels derer Empfänger mit Empfangsadressen in der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert werden, es zu unterlassen, von Internetanschlüssen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus auf der Website Video-Sequenzen zu streamen, die nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind und an denen die Antragsgegnerin zu 1 Urheberrechte geltend macht, wie geschehen in dem diesem Beschluss als Anlage A beigefügten Schreiben. 2. Der Antrag gegen die Antragsgegner zu 2 und zu 3 wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens sind zu tragen: a. von der Antragsgegnerin zu 1 zu 3/5, b. von der Antragstellerin zu 2/5. 4. Der Streitwert wird auf � 250.000,- festgesetzt. Es entfallen auf das Streitverhältnis zur Antragsgegnerin zu 1 � 150.000,-, auf das Streitverhältnis zu den Antragsgegnern zu 2 und zu 3 jeweils � 50.000,-. Gründe A. Der Erlass der einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin zu 1 beruht auf §§ 935 ff., 922 ZPO ...

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