Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhandel – das Einrichtungshaus als “SB-Laden”

Ist ein Einrichtungshaus ein “SB-Laden”? Diese Frage stellte sich jetzt dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Eingruppierungsklage einer dort beschäftigten Kassiererin.

Für die Eingruppierung und das Entgelt der Kassiererin waren kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien die Bestimmungen des Entgelttarifvertrags für den Einzelhandel im Bundesland Schleswig-Holstein vom 01.05.2009 (ETV) maßgebend. Hierin wurde für die Eingruppierung bestimmt:

“§ 3 Gehaltsgruppen Gehaltsgruppe 1 Tätigkeiten für Arbeitnehmer, die über keine entsprechende Berufsausbildung verfügen. …

Gehaltsgruppe 2 Arbeiten, die im Rahmen bestehender Anweisungen selbständig erledigt werden und eine entsprechende Berufsausbildung erfordern.

Beispiele: Verkäufer/in, Kassierer/in, Schauwerbegestalter/in, Angestellte am Packtisch mit Waren- und Preiskontrolle, Fachkräfte für Kontrollarbeiten im Lager, Warenein-/Ausgang. Sachbearbeitung in der Buchhaltung, im Einkauf, in der Lohnbuchhaltung, der Rechnungsprüfung, der Registratur und den Bereichen Kalkulation, Statistik, Kreditwesen, Auftragsabwicklung, Empfang und Telefongesprächsvermittlung. … Gehaltsgruppe 3 Gehobene Tätigkeiten, die erweiterte Fachkenntnisse und Fähigkeiten erfordern.

Beispiel: Erste Kraft, Abteilungsaufsicht, Empfangspersonal, Leiter/in von unselbständig geführten Filialen, Schaugewerbegestalter/in in gehobener Funktion, Kassierer/in, deren Tätigkeit über die Merkmale der Gehaltsgruppe 2 hinausgeht (z.B. Tätigkeiten an Sammelkassen, Ausgangskassen in Supermärkten bzw. SB-Läden mit regelmäßig mehr als einer Ausgangskasse), …”

Das Bundearbeitsgericht hat vorrangig das Tätigkeitsbeispiel der Gehaltsgruppe 3 ETV überprüft und zunächst festgestellt, dass das Einrichtungshaus kein “Supermarkt” im Sinne des Tätigkeitsbeispiels ist ...

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