Die Umwelt- und Energieziele 2030 – ein ambitioniertes Vorhaben?

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Am 22.1.2014 hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Ziele der Kommission in der Umwelt- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgestellt. In ihrem White Paper bezeichnen Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger die neuen Ziele als „ein ambitioniertes Vorhaben auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“. Doch ob man diese Ziele tatsächlich ambitioniert nennen kann, daran bestehen einige gravierende Zweifel.

Die wichtigsten Eckpunkte der vorgestellten Rahmenpolitik sind folgende:

Die Kommission schlägt als verbindliches Ziel vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu reduzieren, und zwar ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen. Zum Vergleich: In der Roadmap der Kommission für das Jahr 2050 hatte sich die EU auf eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent geeinigt.

Entgegen aller Erwartungen, die Barroso in den Tagen vor der Pressekonferenz geweckt hatte, stellte die Kommission nun doch ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien vor. Danach soll deren Anteil bis 2030 auf mindestens 27 Prozent erhöht werden. Im Gegensatz zu dem derzeit geltenden Mindestziel von 20 Prozent bis 2020 handelt es sich jedoch dabei lediglich um ein EU-weites Ziel. Verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen. Die Kommission begründet dies damit, dass ohne nationale verbindliche Ziele den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität ermöglicht wird, das Energiesystem so umzubauen, dass es an die nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist. Dass das EU-Ziel für Erneuerbare Energien durchgesetzt werde, stelle die neu geregelte Governance sicher, die auf nationalen Energieplänen beruhen soll.

Diese neu geregelte Governance sieht so aus, dass die Kommission zunächst Leitlinien erarbeitet, die Indikatoren und Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Energieversorgung festlegen ...

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