Der Sturz von der Festzeltbank in Aussübung des Dienstes

Ist der Besuch eines Volksfestes ein offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt gewesen, an dessen Teilnahme eine Lehrerin als verantwortliche Begleit- und Aufsichtsperson dienstlich verpflichtet gewesen ist, handelt es sich bei einer dort durch einen Sturz zugezogenen Verletzung um einen Dienstunfall.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Lehrerin entschieden, die im Bierzelt von der Festzeltbank gestürzt ist und sich dabei verletzt hat. Die Lehrerin nahm als eine von zwei Begleiterinnen im Mai 2012 an einer Klassenfahrt nach München teil. Als ein Programmpunkt der Klassenfahrt war der Besuch des Frühlingsfestes in Kleingruppen vorgesehen. Am 03.05.2012 gegen 21 Uhr besuchte die Lehrerin zusammen mit der Klassenlehrerin und mehreren Schülerinnen und Schülern zum Ausklang dieses Programmpunkts ein Bierzelt. Um 22 Uhr kippte die Bank, auf der die Lehrerin und zwei Schülerinnen standen, um. Dadurch stürzte die Lehrerin zu Boden und zog sich eine Rückenverletzung zu, weshalb sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste und bis zum 10.06.2012 dienstunfähig war.

Das Regierungspräsidium Stuttgart als Schulbehörde lehnte den Antrag der Lehrerin auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall ab, weil dem Besuch eines Bierzelts zum Tagesausklang der natürliche Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben einer Lehrkraft fehle und somit dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sei. Daraufhin hat die Lehrerin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe sich der Unfall “in Ausübung des Dienstes” ereignet, da der Besuch des Frühlingsfestes und auch der Besuch des Bierzelts für die Lehrerin Teil ihrer Dienstaufgaben gewesen sei ...

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