Das fiktive Vollerwerbseinkommen und die Berechnung des Kindesunterhalts

Die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters als Unterhaltsschuldner ist nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu beurteilen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug. Dem ist auch so, wenn der Kindesvater zwar nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste, aber nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit getrennt lebende Eheleute tamilischer Herkunft über die Verpflichtung des Kindesvaters zur Unterhaltszahlung für seine drei minderjährigen Kinder entschieden. Der Vater bezieht Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Höhe von ca. 775 Euro monatlich. Nach der Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit im Gastronomiegewerbe im Jahre 2012 hätte er als ungelernter Hilfskoch tätig werden können, ohne diese Tätigkeit in der Folgezeit auszuüben. Für seine 15, 13 und 11 Jahre alten Kinder, die bei der Mutter leben, soll er monatlich ca. 950 Euro Unterhalt zahlen. Das Amtsgericht Herne hatte die für einen Unterhaltsanspruch der Kinder notwendige Leistungsfähigkeit des Vaters festgestellt. Dagegen ist Beschwerde eingereicht worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei der Vater zwar in der Lage, einer vollschichtigen abhängigen Beschäftigung nachzugehen und habe nicht ausreichend dargelegt, dass er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder trotz ausreichender Bemühungen um einen Arbeitsplatz nicht habe ausüben können. Für die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit sei ihm daher ein fiktives Vollerwerbseinkommen zuzurechnen ...

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