Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendement – Teil I

Teil I.

Am 15.03.2014 wird das neue modifizierte Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Das chinesische Verbraucherschutzgesetz wurde im Jahre 1993 erlassen und ist seitdem erst zweimal modifiziert worden. In diesem zweiten Amendement wurde die Haftung der gefälschten und der mangelhaften Produkte überwiegend verschärft.

Nachfolgend sind die wichtigsten Neuerungen aufgeführt:

Meldungs- und Rückrufs-Pflicht, Art. 19

Sind die Produkte bzw. die Dienstleistung mangelhaft und betrifft dies insbesondere Mängel, die eine eventuelle Gefahr für Körper oder Sachen aufweisen, verpflichtet sich der Produktbetreiber (sowohl Hersteller als auch Händler) bzw. Dienstleister diese Mängel der zuständigen Behörde mitzuteilen, die Verbraucher darüber zu informieren und die Produkte zurückzurufen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Produktbetreiber bzw. Dienstleister.

Werbung, Äußerung, Art. 20 Abs. 1; Art. 23 Abs. 2; Art. 45 Abs. 2

Es ist verboten, gegenüber Verbrauchern falsche oder irreführende Informationen über die Qualität, Leistungsfähigkeit, Funktionen, Geltungsdauer usw. zu vermitteln, Art. 20 Abs. 1. Der Produktbetreiber bzw. Serviceanbieter verpflichtet sich, die mit Werbung, Produktbeschreibung, Muster oder sonstiger Qualitätsäußerung zum Ausdruck gebrachte Sollbeschaffenheit einzuhalten, Art. 23. Abs. 2. Darüber hinaus haftet im Fall von Personenschäden sowohl der Betreiber der Werbung, als auch der Herausgeber bzw. Verbreiter für solche falschen bzw ...

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