BGH senkt Anforderungen an den Schutz von Werken der angewandten Kunst

Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil die strenge Rechtsprechung zu den Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst aufgegeben. Viele Nutzungs- und Vergütungsvereinbarungen stehen nun auf dem Prüfstand.

1. Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, § 2 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG, http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html). Zu den geschützten Werken gehören nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auch Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst. Diese Werke sind geschützt, soweit es sich um persönlich geistige Schöpfungen gemäß § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Es muss also die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht sein. Im Bereich der bildenden Kunst, also der klassischen zweckfreien Künste galten seit jeher geringe Anforderungen an die Schöpfungshöhe. Bei Werken der angewandten Kunst, also Werken mit einem bestimmten Gebrauchszweck wie zum Beispiel Möbel, Textilien oder sonstiges Industriedesign hat die Rechtsprechung aber immer wesentlich höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe gestellt. Geschützt waren als Werke der angewandten Kunst nur Werke mit einem weiten Abstand zur normalen Gestaltung mit einem deutlichen Überragen der Durchschnittsgestaltung (grundlegend BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel). In der Folge wurde zum Beispiel Grafikdesign Urheberrechtsschutz in vielen Fällen verweigert, gleiches galt für Möbelstücke, sofern es sich nicht um anerkanntes Möbeldesign handelte wie z.B. dem Bauhaus Design (OLG Düsseldorf ZUM-RD 2002, 419 - Breuer Hocker).

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH hält an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest ...

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