BGH: Kinder haften für Ihre Eltern für Elternunterhalt

Während das häufig zu sehende Schild „Eltern haften für Ihre Kinder“ meist bedeutungslos ist, da Eltern für Kinder nicht haften, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben, gilt dies nach der neuen Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt im umgekehrten Falle nicht: Kinder haften für ihre Eltern auf Unterhalt, auch wenn sie über viele Jahre keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern hatten, ja dieser Kontakt auf Wunsch der Eltern abgebrochen wurde. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn sich die Eltern einer schweren Verfehlung gegenüber dem Kind schuldig gemacht haben, was bei einem Kontaktabbruch nicht der Fall sei.

Dem Beschluss des BGH zum Elternunterhalt vom 12.2.14 (Az: XII ZB 607/12) liegt folgender Fall zugrunde:

Ein alter Friseur lebte in Bremen in einem Pflegeheim. Das Sozialamt Bremen hatte die Kosten für das Pflegeheim übernommen, als die Ersparnisse des Rentners aufgebraucht waren, die Kosten betrugen rund 30.000 Euro. Ein Teil dieser Kosten in Höhe von 9.000 Euro wollte das Sozialamt von dem Sohn des Rentners wieder haben. Der Sohn verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Sein Vater habe vor 43 Jahren den Kontakt zu ihm völlig abgebrochen, er sei enterbt und auf den Pflichtteil gesetzt worden. Der BGH entschied nun in letzter Instanz zugunsten des Sozialamts.

Der Sohn haftet für seinen Vater auf Zahlung von Elternunterhalt, weil sich der Vater keiner „schweren“ Verfehlung schuldig gemacht habe, auch wenn aus § 1618 a BGB die Pflicht zu Beistand und Rücksicht resultiere:

„Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt ...

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