Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“

Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13.02.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Süd-Brandenburg. Er erhält seit 2005 Arbeitslosengeld II. Im Juli 2010 forderte der Anwalt des Arbeitslosen vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz, alle zehn bislang ergangenen Hartz-IV-Bescheide noch einmal zu überprüfen.

Anlass waren mehrere Urteile des BSG, die die Unterkunftskosten für die Warmwasseraufbereitung klärten. Danach habe das Jobcenter habe diese in der Vergangenheit falsch berechnet. Auch mehrere Betriebskostenabrechnungen seien unzureichend berücksichtigt worden, so der Anwalt ...

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