Auslandsbeurkundung und Gesellschafterliste – gute Nachricht für Schweizer Notare

Die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz von diesem Wochenende über die Begrenzung des Zuzugs hat für viel Wirbel gesorgt. Von EU-Feindlichkeit ist die Rede. Davon unbeeindruckt werden wohl auch in Zukunft Deutsche die kostengünstigeren Notare jenseits der Grenze aufsuchen, denn der BGH traf kürzlich eine Entscheidung „pro Schweiz“.

BGH beendet Rechtsunsicherheit

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (II ZB 6/13) hat der BGH einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Frage gesetzt, ob die Beurkundung einer Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH in der Schweiz weiterhin möglich ist. Dies wurde bejaht. Eine neue Gesellschafterliste kann auch durch einen Notar mit Sitz in Basel/Schweiz zum deutschen Handelsregister eingereicht werden, wenn dieser den Anteilserwerb beurkundet hat.

Der BGH hat darüber hinaus bestätigt, dass eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden kann, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist.

Der Entscheidung zugrunde lagen widersprechende Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG München (wir berichteten). Der BGH weist die Ansicht des OLG München zurück, das Registergericht könne die Aufnahme einer Gesellschafterliste eines Notars aus Basel/Schweiz zum Handelsregister ablehnen ...

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