Aktuelle Stunde zur Selbstanzeige im Bundestag

In einer aktuellen Stunde diskutierte am 12.02.2014 der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Selbstanzeige. Nach den kürzlichen Enthüllungen über prominente Steuersünder wurden aus den Reihen der SPD Stimmen laut, die eine weitgehende Abschaffung der Selbstanzeige fordern. Auch die Opposition verlangt eine Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige lediglich auf Bagatellfälle. Bundesfinanzminister Schäuble wies diese Forderung zurück. Er sprach sich aber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre aus und eine Erhöhung des Strafzuschlages.

In Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt bereits heute gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 376 Abs. 1 AO die strafrechtliche 10jährige Verjährungsfrist. Diese Frist soll nun auf sämtliche Steuerhinterziehungsdelikte ausgedehnt werden ...

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