8D_5/2013: Mehrmonatige Bedenkfrist für fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht nicht übermässig

In diesem Entscheid ging es um die Chefapothekerin eines Spitals. Sie eröffnete ein Konto, ohne die Spitalleitung zu informieren. Das Konto wurde hauptsächlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmungen gespiesen. Die Chefapothekerin bezog von diesem Konto eine Pikettentschädigung und gewährte sich ein Darlehen zur Vorfinanzierung einer Operation. Nachdem die Spitalleitung von der Existenz des Kontos erfahren hatte, wurde eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Nach einer Bedenkfrist von mehreren Monaten wurde die Chefapothekerin fristlos Entlassen. Das Bundesgericht schützte dieses Vorgehen mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (E. 7.3):
"Zwischen der - vor Bundesgericht unbestrittenen - sofortigen Dienstenthebung mit Einstellung der Gehaltszahlungen [...] und der Entlassung aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung [...] vergingen vier Monate ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK