Wer Mitarbeiter abwirbt, muss (in bestimmten Fällen) Strafe zahlen

Das OLG Köln musste über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafe in einem „Servicevertrag über Empfangsdienstleistungen“ entscheiden (Urteil vom 19. Dezember 2013 – 15 U 99/13). Nebenbei stellten die Richter die Unterschiede zwischen Werk- oder Dienstverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung klar.

Die vertragliche Regelung sah eine Strafzahlung für den Fall vor, dass der Auftragnehmer einen Mitarbeiter des Dienstleisters innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abwirbt oder einstellt. Zu Recht – wie das Gericht feststellte.

Dabei geht es zunächst davon aus, dass keine Arbeitnehmerüberlassung, sondern ein Dienstvertrag vorliege. Dadurch sei § 9 Nr. 3 AÜG nicht einschlägig (Unwirksamkeit von Vereinbarungen, die es dem Kunden untersagen, einen Zeitarbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis mit dem Personaldienstleister nicht mehr besteht).

Auch eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Klausel komme nicht in Betracht; die Wertungen aus § 9 Nr. 3 AÜG seien auch nicht mittelbar zu beachten.

Zudem seien die in der Entscheidung des BGH vom 11 ...

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