Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in der eine höhere Vertragsstrafe zu versprechen ist (Az: 14 O 62/13). Ein Onlinehändler hatte nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abgegeben. Danach wird keine bezifferte, sondern eine vom Abmahn ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK