Unternehmensfortführung nach Insolvenz – neue BGH Entscheidung

Rechtsanwalt Thorsten Kapitza

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung die Haftung eines Unternehmers für Altverbindlichkeiten eines insolventen Unternehmens, welcher auch nach Insolvenzeröffnung das insolvente Unternehmen tatsächlich fortführt, bestätigt.

In seinem Urteil vom 23.10.2013, Az. VIII ZR 423/12, sieht der entscheidende Senat trotz Insolvenzeröffnung die Anwendbarkeit des § 25 Handelsgesetzbuch als geben an. Denn auch bei einer rein tatsächlichen Fortführung eines insolventen Unternehmens unter der gleicher Firma ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung sei § 25 HGB anwendbar.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der ehemals faktische Geschäftsführer des insolventen Unternehmens nach Verfahrenseröffnung ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters die Geschäfte der Unternehmung tatsächlich fortgeführt. Somit hafte der Erwerber eines unter der bisherigen Firma fortgeführten Handelsgeschäfts grundsätzlich für die zuvor im Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten. Dem Rechtsverkehr vermittele die Übernahme prägender Teile der Firma und des Unternehmens den Eindruck von Unternehmenskontinuität. Hierfür genüge eine rein tatsächliche Fortführung ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb.

Dieses Urteil ist unter Berücksichtigung der Schutzwirkung des § 25 HGB nur konsequent. Die Regelung des § 25 HGB schützt den Rechtsverkehr, der sich auf die Kontinuität des Unternehmens nach Außen und die Fortführung des Handelsgeschäfts und der Firma verlässt. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers ...

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