Schwipp(s)-Lappen – die tschechische Fahrerlaubnis als Joker bei mangelnder Fahreignung beim BVerwG

In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern beansprucht heute um 11 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht ein Kläger die gerichtliche Feststellung, dass er berechtigt ist, von seiner im März 1996 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland auch noch nach Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrten und festgestellter mangelnder Fahreignung Gebrauch zu machen.

Dabei geht es unter anderem im Kern um die Streitfrage, ob im Fall des Klägers eine solche Berechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung, von einer im Ausland erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nicht für Inhaber solcher Fahrerlaubnisse, denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf ...

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