Schweiz: Button-Regelung für Mehrwertdienste im Internet

Seit dem 1. August 2012 gilt im E-Commerce gegenüber deutschen Konsumenten die so genannte Button-Regelung. Nun soll das Fernmelderecht in der Schweiz für Mehrwertdienste im Internet um eine ähnliche Regelung ergänzt werden. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat heute eine entsprechende Anhörung eröffnet, wobei Stellungnahmen bis am 17. April 2014 möglich sind.

Das BAKOM fasst den Vorschlag für eine Schweizer Button-Regelung wie zusammen:

«[De]r Preis für eine über das Internet angebotene Dienstleistung [muss] klar und in unmittelbarer Nähe zu derjenigen Stelle angezeigt werden, an welcher die Konsumentinnen und Konsumenten für die Annahme des Angebots klicken müssen. […]»

Gemäss dem Erläuterungsbericht (PDF) soll die Schweizer Button-Regelung für Mehrwertdienste über Internet- und andere Datenverbindungen gegenüber Konsumentinnen udn Konsumenten wie folgt ausgestaltet werden (mit Hervorhebungen durch den Autor):

«[D]ie bereits heute geltende Bekanntgabe des Preises in gut sichtbarer und deutlich lesbarer Schrift wird durch ein zusätzliches Erfordernis ergänzt: Die Preisbekanntgabe hat unmittelbar auf dem Feld zu erfolgen, auf dem das Angebot angenommen wird (auf dem sog. Bestätigungs- oder Okay-Feld) ...

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