OVG Lüneburg: Keine Mitbestimmungspflicht bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes tätigen Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. OVG Lüneburg 30.01.2014 – 5 LA 207/13 -

Aus den Entscheidungsgründen: “Dass die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes tätigen Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, ergibt sich (…) aus einer historischen Auslegung anhand der Gesetzgebungsmaterialien. Bis zum 18. November 1997 war in dem damaligen § 75 Nr. 4 Nds. PersVG geregelt, dass die Dienststelle bei Anordnungen von amtsärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen hat, wenn die Beteiligung beantragt wird. Die Vorschrift des früheren § 75 Nr. 4 Nds. PersVG ist durch Art. 1 Nr. 21. a) dd) i. V ...

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