OLG Celle: Drohung mit Datenübermittlung an SCHUFA bei bestrittener Forderung rechtswidrig

Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA, obgleich der Schuldner die Forderung mehrfach bestritten hat, ist rechtswidrig (OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 - Az.: 13 U 64/13).

Die Beklagte war ein Inkassounternehmen.

Der Kläger erhielt außergerichtlich ein Mahnschreiben wegen einer angeblich nicht bezahlten Forderungen. Er bestritt diesen Anspruch. Gleichwohl mahnte die Beklagte als Inkassounternehmen den Kläger nun an und verwendete dabei nachfolgenden Hinweis:

"Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“

Der Kläger schaltete daraufin seinen Anwalt, der die Forderungen bestritt und die Beklagte auffordere, es zu unterlassen, weiterhin mit SCHUFA-Eintragungen zu drohen.

Einige Zeit später erhielt der Kläger erneut Post von der Beklagten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK