Neue Richtlinie bei Arbeitsunfähigkeit – Alles was Sie wissen müssen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Entsprechend seinem Regelungsauftrag hat der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) mit Beschluss vom 14.11.2013 überarbeitet und neugefasst (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V). Schwerpunkt der Überarbeitung der AU-RL sind die Bewertungsmaßstäbe der Arbeitsunfähigkeit für schwangere Arbeitslose und bei Organspendern. Arbeitsunfähigkeit bei Beschäftigungsverboten Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AU-Richtlinie liegt nicht vor, wenn ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ( § 3 Abs. 1 MuSchG) ausgesprochen wurde. Diese Auslegung beruhte auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und der dazu erfolgten Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene und der Bundesagentur für Arbeit (BA), die in eine gemeinsame Verfahrensempfehlung mündete. Diese sieht eine einzelfallbezogene Prüfung der Vermittelbarkeit der schwangeren Arbeitslosen nach den Regelungen des SGB III vor.

Keine Arbeitsunfähigkeit schwangerer Arbeitsloser Hier setzt nun die Neuregelung an ...

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