LAG Köln: Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage

Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihr Arbeitsentgelt darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung; dies gilt auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers (§ 37 Abs. 1, 2 und 4 BetrVG).

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Betriebsrats arbeitete der Kläger nicht mehr in der Nacht

Der Kläger ist in dem Unternehmen der Beklagten beschäftigt. Seit Januar 2009 wurde er in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit lag regelmäßig zwischen 4:00 und 12:30 Uhr. Auch die Arbeitszeit sämtlicher anderer Vollzeitkräfte in der Abteilung begann spätestens um 4:00 Uhr morgens. Anfangs gewährte die Beklagte ihm einen Nachtzuschlag nach § 7 Abs. 1d des einschlägigen Manteltarifvertrages, später glich sie den Zuschlag durch Freizeit aus.

Im Spätsommer 2011 wurde der Kläger in den im Betrieb bestehenden Betriebsrat und zu dessen Vorsitzenden gewählt ...

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