Identitätskontrolle auf Britisch

Der Europäische Gerichtshof braucht sich derzeit über einen Mangel an Herausforderern nicht zu beklagen. Noch vor dem Ultimatum in Vorlagegestalt des deutschen Bundesverfassungsgerichts letzte Woche hat der britische Supreme Court ein europapolitisches Grundsatzurteil gefällt. Und zwar eines, das dem aus Karlsruhe an Wucht kaum nachsteht.

Es geht dabei um ein verkehrspolitisches Großprojekt, das u.a. die Frage aufwarf, ob das Parlament dabei die maßgeblichen EU-Umweltrichtlinien befolgt hatte. Die fordern in der Interpretation des EuGH, dass das Parlament sich angemessen über die umweltpolitischen Folgen des Projekts informiert und sie abwägt.

Die Gegner des Projekts hatten das in Frage gestellt: Die Fraktions- und Parteidisziplin lege den Abgeordneten Fesseln an, die sie daran hindern, ihre Pflichten zu erfüllen.

Den Supreme Court bringt das in eine schwierige Situation: Soll er tatsächlich unter die Lupe nehmen, ob die Art und Weise, wie Parlamentarismus im Mutterland des Parlamentarismus funktioniert, mit irgendwelchen EU-Umweltrichtlinien zu vereinbaren sind?

Das, so die Richter Lord Neuberger und Lord Mance in ihrem Votum, könne man mit dem Vereinigten Königreich nicht machen. Die Bill of Rights von 1689 – “one of the pillars of constitutional settlement which established the rule of law in England” – schließe es aus, parlamentarische Debatten und Vorgänge vor Gericht in Frage zu stellen.

It is, putting the point at its lowest, certainly arguable (and it is for United Kingdom law and courts to determine) that there may be fundamental principles, whether contained in other constitutional instruments or recognised at common law, of which Parliament when it enacted the European Communities Act 1972 did not either contemplate or authorise the abrogation ...

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