Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?

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Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach langen politischen Diskussionen ist für die Wasserversorgung mit dem Art. 12 des Richtlinientextes (in der Entwurfsfassung noch Art. 9a) eine Bereichsausnahme geschaffen worden.

Im Grundsatz ist diese Ausnahme für einen Teil des Regelungsrahmens der neuen Richtlinie zu begrüßen. Dies gilt insbesondere für die Verschärfungen bei der Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen. Die Anforderungen an das formelle Vergabeverfahren gelten nunmehr künftig – wenn auch nicht im gleichen Maße wie für Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge – auch für Dienstleistungskonzessionen. Dies hätte für Kommunen, die Wasserkonzessionsverträge vergeben möchten, zu wesentlich mehr Bürokratie – aber auch zu mehr Rechtssicherheit – bei der Gestaltung von Vergabeverfahren geführt.

Allerdings ist nicht zu vernachlässigen, dass auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur In-house-Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit – also zu den wichtigsten Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht – Eingang in die Richtlinientexte gefunden hat und vom europäischen Gesetzgeber in einigen Punkten sogar aufgeweicht wurde. Dies betrifft z. B. die Schwelle, ab der das so genannte Wesentlichkeitskriterium bei der In-house-Vergabe erfüllt ist – nach der Richtlinie dann, wenn der Auftragnehmer mehr als 80 Prozent seiner Tätigkeiten für den Auftraggeber ausübt. Bislang lag diese Schwelle nach der Rechtsprechung des EuGH bei 90 Prozent ...

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