Fristen und immer wieder Fristen ...

Der Betriebsratsblog berichtet von einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.10.2013 - 10 Sa 175/13), die im Wesentlichen eine für den durchschnittlichen Jurastudenten banale Erkenntnis zu Tage befördert: nämlich, dass eine um 11.18 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung noch an dem selben Tag als zugegangen anzusehen ist - auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme oder auf die individuelle Anschauung kommt es nicht an, da hier objektiv zu generalisieren ist. Nach Ansicht das LAG in Mainz ist objektiv aufgrund der stark variierenden Postzustellungszeiten bei einem Einwurf in den Briefkasten zwischen 11.00 Uhr und 11.30 Uhr gewöhnlich noch mit einer Kenntnisnahme am selben Tag zu Rechnen. Meist ist die Frage des Zeitpunkts, wann eine Erklärung bei Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger zugeht, eher akademischer Natur. Hier war sie allerdings relevant für die Frage, ob die Klage noch rechtzeitig erhoben wurde. Hätte man hier den Folgetag - wie von der Klägerin vorgetragen - angenommen, wäre die Klage noch innerhalb der Dreiwochenfrist aus § 4 Abs.1 S.1 KSchG und damit rechtzeitig erhoben worden. Hier führte es allerdings dazu, dass sie es eben nicht war und damit die Wirksamkeitsfiktion hinsichtlich der Kündigung aus § 7 KSchG eingetreten ist. Der Betriebsratsblog fragt sich, ob das noch realistisch ist mit einer Zustellung um 11.18 Uhr. Also ich habe eben mal spaßeshalber auf die Uhr gesehen, als mein Zusteller hier vorbeigekommen ist und da war es 11.37 Uhr, was für hiesige Verhältnisse noch recht früh war. Für gewöhnlich taucht der so um 12.00 Uhr rum auf. Nebenbei hat er mir teilweise auch recht erfreuliche Post mitgebracht - aber das wirklich nur am Rande ...Zum vollständigen Artikel


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