EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Verlinkung

Der EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite eingebettet sind, dass der Nutzer nicht bemerkt, dass sie sich auf einer anderen Seite befinden.

Ausgangspunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Vorlage eines schwedischen Gerichts. Vor diesem Gericht hatten Journalisten der Zeitung Göteborgs-Posten gegen eine Firma Retriever Sverige geklagt. Anlass der Klage: Die Firma Retriever Sverige betreibt eine Internetseite, auf der die Besucher von den Klägern verfasste Presseartikel abrufen konnten. Der Abruf erfolgte durch Verlinkung zu den Presseartikeln, die auf der Internetseite der Göteborgs-Posten frei abrufbar sind. Nach Ansicht der Kläger sei es für die Besucher der Seite von Retriever Sverige nicht klar erkennbar, dass sie auf eine andere Seite weitergeleitet wurde, um zu den Artikeln zu gelangen.

Das Schwedische Gericht fragte sich nun, ob die Verlinkung eine urheberrechtlich relevante Handlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (sog. Infosoc-Richtlinie) ist und legte dem EuGH u. a. folgende Fragen vor:

1. Liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten Werkes vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite einen anklickbaren Link zu diesem Werk bereitstellt?

2. Ist es für die Beurteilung der ersten Frage von Bedeutung, ob das Werk, auf das der Link hinweist, auf einer jedermann ohne Beschränkungen zugänglichen Internetseite zu finden ist oder ob der Zugang in irgendeiner Weise beschränkt ist?

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