Die falsche Fax-Nr.

Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten, dass einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden darf, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte die Frist zur Begründung der Berufung versäumt und war auch der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht rechtzeitig vor Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangen, da die Übermittlung des Fristverlängerungsantrags an die hier angewählte Faxnummer des Landgerichts die Frist nicht gewahrt hat, weil diese Faxnummer nicht zur Gemeinsamen Postannahmestelle der Nürnberger Justizbehörden gehörte. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den bereits vom BGH entschiedenen Fällen. Denn in jenen Fällen war jeweils einer der besonders bestimmten Telefaxanschlüsse der beteiligten Behörden und Gerichte angewählt worden, die nach einer Gemeinsamen Anordnung der Behördenleiter zugleich als Anschlüsse der anderen Behörden und Gerichte galten; deshalb waren die bei einem dieser Anschlüsse eingehenden Telefaxschreiben als bei der Geschäftsstelle der jeweils angeschriebenen Behörden- oder Gerichtsstelle eingegangen anzusehen. Hier ist indes der Fristverlängerungsantrag nicht an einen derartigen besonders bestimmten Faxanschluss übermittelt worden ...

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