Der Streit ums Erbe

Hat ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament festgelegt, dass ein Gegenstand einer bestimmten Person nach dem Tod des Letztversterbenden zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten über diesen Gegenstand verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Diese beschenkte Person hat das Geschenk nach dem Eintritt des Erbfalls an den im gemeinschaftlichen Testament bestimmten Schlusserben oder an den Vermächtnisnehmer herauszugeben, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hatte, den späteren Erben oder Vermächtnisnehmer zu beeinträchtigen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Tochter abgewiesen, die vom Sohn ihrer Schwester die Übertragung und Herausgabe einer Haushälfte verlangt hat, die ihr nach einem gemeinschaftlichen Testament ihrer Eltern zustand. Ihre in den Jahren 1920 und 1929 geborenen Eltern waren Eigentümer eines in Essen-Bochold gelegenen Doppelhausgrundstücks und hatten zwei in den Jahren 1951 und 1953 geborene Töchter. Im Jahre 1990 übertrugen sie der älteren Tochter eine Haushälfte und legten in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere, noch von ihnen bewohnte Haushälfte nach dem Tode des Letztversterbenden ihrer jüngeren Tochter, der ebenfalls in Essen lebenden Klägerin, zustehen sollte. Der Ehemann verstarb im Jahre 1990 und wurde von der überlebenden Ehefrau allein beerbt. Diese wiederum übertrug im Jahre 1993 – nach einem Zerwürfnis mit ihrer jüngeren Tochter (der Klägerin) – die von ihr weiterhin bewohnte Haushälfte ohne Gegenleistung ihrem Enkel, einem im Jahre 1969 geborenen Sohn ihrer älteren Tochter. Sie begründete die Übertragung mit tätlichen Angriffen der Tochter auf sie und erklärte, dass sie ihr auch das Pflichtteilsrecht entziehe.

Nach dem Tode der Ehefrau im Jahre 2009 hat die Klägerin den Sohn ihrer Schwester auf Übertragung und Herausgabe der Haushälfte verklagt ...

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