Der BGH und der Elternunterhalt - Alter Wein in neuen Schläuchen

Internet und Blätterwald sind voll mit Nachrichten über die aktuelle Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt. Wieder einmal scheint der BGH ein ungerechtes Verdikt getroffen zu haben: Selbst der Vater,der den Kontakt zu seinem Sohn abbricht, soll später trotzdem von ihm noch Unterhalt bekommen können. Und wie immer ergibt sich ein ganz anderes Bild, wenn man näher hinsieht: 1. Zunächst war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer schon restriktiv, wenn es darum ging, Elternunterhalt nach § 1611 BGB verwirken zu lassen. Nur in Ausnahmefällen ging er und ging mit ihm auch die Instanz-Rechtsprechung davon aus, dass "... die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig..." wäre. Die Rechtsprechung geht nur dann von einer Verwirkung aus, wenn eine im Bereich des Elternteils gesetzte Ursache beim im Anspruch genommenen Kind so erhebliche Beeinträchtigungen hervorgerufen hatte, dass dessen Inanspruchnahme schlechthin unverständlich wäre (BGH vom 21.4.2004, XII ZR 251/01 = FamRZ 2004, 1097, hier die Pressemitteilung dazu). In diesem Fall hatte es der BGH mit einem Sachverhalt zu tun, in dem der Vater kriegsbedingt schwer psychisch geschädigt war, nach Kriegsende 50 Jahre lang in stationärer psychiatrischer Behandlung war und die auf Unterhalt in Anspruch genommene Tochter im Kindesalter wegen dieser krankheitsbedingten Kontaktlosigkeit erhebliche Einbußen an Lebensqualität erlitten hatte. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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