BGH: Wird eine technische Lehre in einem Handbuch beschrieben, gehört diese zum Stand der Technik, auch wenn die Vervielfältigung des Handbuchs untersagt wurde

BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az. X ZR 41/11 § 3 Abs. 1 S. 2 PatG

Der BGH hat entschieden, dass ein Patentanspruch (hier: für ein Computersystem und eine Anzeigeeinheit) bereits offenkundig ist, wenn die wesentlichen Informationen bereits in einem Handbuch veröffentlicht wurden. Die technische Lehre sei demnach nicht mehr patentfähig. Dies gelte auch dann, wenn das besagte Handbuch einer Vorrichtung nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden durfte und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt worden sei. Diese Untersagung sei keiner Geheimhaltungsvereinbarung gleichzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2013 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.

Das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts ist infolge Klagerücknahme wirkungslos.

Die Beklagte trägt drei Viertel der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 43 45 427 (Streitpatents), das durch Teilung aus der Patentanmeldung 43 05 026.3-53 hervorgegangen ist. Die Stammanmeldung ist am 18. Februar 1993 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 20. Februar 1992 eingereicht worden.

Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung acht Patentansprüche, von denen die einander nebengeordneten Patentansprüche 1 und 5 wie folgt lauten:

1 ...

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