Bayrisches Landessozialgericht: Ein bestandskräftiger Bescheid über die Betriebsprüfung hindert die Sozialversicherung grundsätzlich daran, später noch einmal weitere Beiträge nachzufordern

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die Rentenversicherungsträger können von Arbeitgebern für bestandskräftig geprüfte Zeiträume nicht ohne Weiteres Sozialversicherungsbeiträge nachfordern, wenn eine spätere Betriebsprüfung ergibt, dass die Nachforderung zu niedrig war. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.10.2013 entschieden. Eine Nachforderung setze eine Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nach § 45 SGB X voraus. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 R 554/13).

Die DRV stellte trotz Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides weitere Nachforderung. Eine Betriebsprüfung eines Friseurgeschäfts im Jahr 2004 ergab für den geprüften Zeitraum bis 31.12.2003 eine Nachforderung in Höhe von 193 Euro. Die Betriebsinhaberin ließ den Bescheid bestandskräftig werden und beglich die Nachforderung ...

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