Bayerisches Landessozialgericht 13.01.2014: Fahrer ohne eigene Fahrzeuge sind nicht selbständig, sondern sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – § 14 II SGB IV findet Anwendung

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid aus Anlass einer Betriebsprüfung (Wert 35.713,62 EUR) as Bayrische Landessozialgericht hat sich in den letzten Entscheidungen aus 2013 und 2014 mit der nachträglichen Festsetzung von Beiträgen zur Sozialversicherung beschäftigt. Das Gericht stellt eingehend die Abgrenzungskriterien zwischen einer selbständigen und einer abhängigen Beschäftigung fest. Es betont zudem den Sanktionscharakter von § 14 II SGB IV. Danach ist das Honorar als fiktives Nettogehalt nach Steuerklasse VI auf das sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt hochzurechnen. Bayrisches LSG – L 5 R 911/13 B ER – 13.01.2014 –

Hinweis: Soweit das LSG feststellt, dass eine Berechnung nach § 14 II SGB IV wie bei einer Schwarzgeldabrede in Betracht kommt ist allerdings festzuhalten, dass das BSG (09.11.2011, B 12 R 18/09 R) in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass das Tatsachengericht die Vorsätzlichkeit der illegalen Beschäftigung als “ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal” des § 14 II SGB IV feststellen muss. Nur dann ist Raum für die fiktive Nettolohnabrechnung. In allen anderen Fällen ist Raum für die Bruttolohnabrechnung nach den gezahlten Gehältern bzw. auf der Grundlage der vergleichbaren Gehälter bei einer bestehenden Gehaltsgruppenstruktur im Unternehmen. Angesichts der für die Unternehmen bedrohlichen Summen, die im Raume stehen, kann hier häufig ein Tatsachenvergleich mit den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherung) des potentiellen Arbeitnehmers geschlossen werden. Das löst dann häufig auch das Problem der Säumniszuschläge. Nach § 86b I 1 Nr.2, II SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Diese Regelung gilt während eines Widerspruchs- und Klageverfahrens ...

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