Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die Vertragslaufzeiten

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme.

Ist der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme konkludent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Versorgungsnetz zustande gekommen, so sind die “Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen” nicht Vertragsinhalt geworden. Zwar bedurfte es im vorliegend entschiedenen Fall nicht der in § 305 Abs. 2 BGB genannten Einbeziehungsvoraussetzungen, da die Abnehmerin als Unternehmerin gehandelt hat (vgl. § 344 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG). Allerdings fehlt es an einer – auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen – rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen.

Zwar verwenden Versorgungsunternehmen – wie auch andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten – typischerweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. Branchenüblichkeit allein reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus. Denn allein aus diesem Umstand folgt noch nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass das Versorgungsunternehmen ausschließlich auf der Basis seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will. Zudem sind gerade im Bereich der Fernwärme Sonderverträge, die zu anderen als den Allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, nicht unüblich. Schon deshalb ist das in der bloßen Bereitstellung von Fernwärme liegende konkludente Angebot des Versorgungsunternehmens zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärme vom Empfängerhorizont (hier aus Sicht des Abnehmers) nicht zweifelsfrei dahin zu verstehen, dass für das Versorgungsunternehmen nur ein Vertragsschluss zu ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Betracht kommt.

Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs ...

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