Alleinige Nutzung der Ehewohnung nach Trennung

von Andreas Schwartmann

Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann.

Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: XII ZB 268/13) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Eheleute lebten von November 2009 bis August 2012 getrennt. Die Ehe wurde am 16.08.2012 geschieden.

Das im gemeinsamen Eigentum stehende Familienheim wurde 1998 den vier gemeinsamen Töchtern geschenkt. Die Eheleute behielten sich aber ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor.

Nach der Trennung zog die Ehefrau aus.

Sie verlangte von ihrem mittlerweile Ex-Ehemann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Trennungszeitraum bis zur Scheidung.

In letzter Instanz musste darüber nun der BGH entscheiden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter bestand die Forderung der Ehefrau zurecht. Denn nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen während des Getrenntlebens die Ehewohnung überlässt, von diesem eine Vergütung für die Nutzung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht ...

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