4A_380/2013: Pflicht zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens

Das BGer hält vorliegend fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ärztegesellschaft des Praxiskantons oder einer von ihm bezeichneten Person in einem Praxisübernahmevertrag keine Schiedsklausel darstellt, weil die staatliche Gerichtsbarkeit dadurch gerade nicht ausgeschlossen wird. Interessanter als diese Feststellung ist der Hinweis des OGer AG als Vorinstanz, dass die Vereinbarung eines aussergerichtlichen Schlichtungsverfahrens prozessual unbeachtlich sei, da es den Parteien nicht zustehe, zusätzliche Prozessvoraussetzungen festzulegen (so wurde das OGer AG vom BGer wiedergegeben) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK