Zahnersatz für den Datenschutz

Datenschutzverstöße haben bislang kaum Konsequenzen, das Datenschutzrecht gilt weithin als zahnlos. Selbst wenn die Aufsichtsbehörden wollten, stünden ihnen keine Sanktionen zur Verfügung, die richtig wehtun.

Justizminister Heiko Maas plant jetzt, Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht für den Fall einzuräumen, dass Kundendaten missbraucht werden. Keine Stärkung der Aufsichtsbehörden also, sondern eine Art Zahnersatz. In der Praxis dürfte das aber durchaus hilfreich sein, wenn Datenschützer mal die Zähne zeigen wollen.

Prothese ist besser als keine Zähne

Wenn die Aufsichtsbehörden bis zu 5 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens als Bußgeld verhängen könnten, würde sich die Wahrnehmung des Datenschutzrechtes deutlich ändern. Vorgesehen waren Bußgelder in dieser Höhe in der EU-Datenschutzgrundverordnung, die allerdings nicht vor der Wahl des Europa-Parlaments verabschiedet werden konnte. Wie wir berichteten, ist deshalb sehr fraglich, ob die Reform des Datenschutzrechts in der Europäischen Union noch gelingen wird.

Unter diesen Umständen ist ein Klagerecht für Verbraucherschützer bei Datenmissbrauch eine sinnvolle Alternative. Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen können bislang ein Unternehmen verklagen, das sich verbraucherschutzwidriger Praktiken bedient. Vorgesehen ist das im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) ...

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