Wiedereinfuhr von umverpackten und neu etikettierten Pflanzenschutzmitteln

Eigener Leitsatz: Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland von einer Firma produziert wird und zugelassen ist, darf, nachdem es in Holland umverpackt und neu etikettiert wurde, nicht ohne Weiteres wieder nach Deutschland eingeführt werden. Vielmehr muss hierfür entweder eine Vertriebserweiterung oder eine eigene Zulassung vorhanden sein.

Oberverwaltungsreicht Lüneburg Beschluss vom 13. Januar 2014 Az.: 10 LA 48/12

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 2. Kammer - vom 8. Februar 2012 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands des Zulassungsverfahrens wird auf 100.000,- EUR festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf der Grundlage des nationalen bzw. europäischen Rechts berechtigt ist, ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes Pflanzenschutzmittel nach Umverpackung und (Neu-)Etikettierung in den Niederlanden im Wege der Wiedereinfuhr in Deutschland in den Verkehr zu bringen. Die Klägerin hat ihren Sitz in den Niederlanden. Als Großhändlerin im- und exportiert sie Pflanzenschutzmittel. Dabei kauft sie diese in Deutschland ein, etikettiert sie in den Niederlanden um und exportiert sie dann wieder nach Deutschland, um sie dort zu verkaufen. Zu den Wiedereinfuhrprodukten der Klägerin gehört das von der B. C. Deutschland GmbH (B. GmbH) hergestellte und auf diese zugelassene Pflanzenschutzmittel, das von B. GmbH unter der Bezeichnung "D. " vertrieben wird. Nach Kauf, Umverpackung und (Neu-)Etikettierung dieses Mittels durch die Klägerin in den Niederlanden weist dieses Pflanzenschutzmittel das Etikett E. -Markenname und darunter den Namen des Referenzmittels �D.� sowie die Chargenummer der Klägerin aus. Die dem Mittel beigefügte Bedienungsanleitung entspricht der des Referenzmittels der B. GmbH ...Zum vollständigen Artikel

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