Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung stellen Verstoß gegen das Elektrogesetz dar und sind wettbewerbswidrig.

Das OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013 – 2 U 97/12hat entschieden, dass bei der Werbung für Elektrogeräte auch die genaue Typenbezeichnung angegeben werden muss. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Irreführung dar und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Ein Unternehmen hatte für Elektrohaushaltsgeräte in einem Prospekt geworben. Angeben in der Werbung wurden, die Marke, der Preis sowie Angaben zur Leistung des Gerätes. Nicht angegeben wurde eine genaue Typenbezeichnung. Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. So sei die Typenbezeichnung als „Produktbestimmungs- und Identifizierungsmittel“ unverzichtbar, zumal es von den allermeisten Geräten verschiedene Varianten gebe ...

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