Verwirkung von Elternunterhalt nur bei schwerer Verfehlung

Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht, können die Pflege-und Heimkosten aber nicht selbst aufbringen, unterstützt sie dabei zwar zunächst das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je nach deren Einkommensverhältnissen, in Anspruch nehmen. Der Anspruch der Eltern gegen die Kinder auf Zahlung von Unterhalt geht dann nämlich auf den Staat über.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage befassen, ob dies auch gilt, wenn zwischen Elternteil und Kind lange Zeit kein Kontakt mehr bestanden hat. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt brach der Kontakt zwischen Vater und Sohn bereits im Jahr 1972 ab. Als der Vater im April 2008 in eine Heimeinrichtung zog, erhielt er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Freie Hansestadt Bremen nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch ...

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