Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt

Eine Gefahrensituation auf einer von LKWs viel befahrenen Bundestraße, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der StVO notwendig ist, liegt vor, wenn der Gehweg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vorsichtiges Passieren einzelner Personen, insbesondere beim Mitführen von Kinderwagen, erlaubt.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Anwohner der Stadt Wetter die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tagsüber auf einer Länge von 150 m auf der B 252 in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter verhindern wollte. Der Landrat des Landkreises Marburg Biedenkopf hatte die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung im April 2010 angeordnet und beabsichtigt diese nun auf Weisung des Regierungspräsidiums Gießen und des Hessischen Wirtschaftsministeriums wieder aufzuheben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung hatte zu massiven Beschwerden der Autofahrer geführt, die die Beschilderung wegen der vorangehenden, nur die Nachtstunden betreffenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oft falsch interpretierten und deshalb regelmäßig wegen zu hoher Geschwindigkeit von der Blitzanlage auf dieser Strecke erfasst wurden. Der Landrat wurde daher angewiesen, die Geschwindigkeitsbeschränkung tagsüber aufzuheben, da keine besondere Gefahrenlage vorliege, die sie rechtfertigen könnte. Der ursprünglich für den 9. Januar 2014 vorgesehene Abbau der Beschilderung wurde bis zu einer Entscheidung des Gerichts zurückgestellt ...

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