OLG Hamm: Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") ist abmahnbar

Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13) hatte in einer aktuellen Entscheidung unter anderem die Frage zu beurteilen gehabt, ob die falsche Beschriftung eines Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") in einem Online-Shop kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Des Weiteren hatte das Gericht darüber zu befinden, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn im Rahmen der Belehrung über den Fristbeginn einer Rückgabebelehrung anstatt auf die neue Regelung des § 312g BGB auf die veraltete Vorschrift des §312e BGB verwiesen wird. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

1. Die Vorgeschichte

Es stritten sich zwei Händler von Spielwaren vor dem OLG Hamm hinsichtlich der Erstattung von Abmahnkosten. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung von außergerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 Euro. Die Beklagte gab nach der erfolgten Abmahnung zwar eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Kläger ab, verweigerte allerdings die Erstattung der geltend gemachten Kosten. Der Kläger machte sodann seinen Erstattungsanspruch vor dem LG Bochum geltend. Das LG Bochum wies die Klage in der ersten Instanz ab, da es einen Rechtsmissbrauch annahm. Der Kläger legte hierauf hin eine erfolgreiche Berufung zum OLG Hamm ein.

2. Die Entscheidung des OLG Hamm a) Kein Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs

Das OLG Hamm lehnte einen Rechtsmissbrauch des Klägers ab, da nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Indizien vorgetragen worden sind, welche als beherrschendes Motiv des Klägers sachfremde Ziele belegen würden. Nach Ansicht des Gerichts lassen die von der Beklagtenseite vorgetragenen Umstände weder für sich allein, noch in der Gesamtschau einen Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu. Die folgenden Umstände genügten dem OLG Hamm nicht, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen:

Vorlage von Internetberichten zu Abmahnvorgängen des Klägers;

Gegenstandswert in Höhe von 30 ...

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