OLG Düsseldorf: Zur Wiederaufnahme einer Verletzungsklage nach Löschung eines Patents

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-2 U 19/13 § 580 Nr. 6 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine so genannte Restitutionsklage nach Löschung eines Patents zulässig und begründet ist. Vorliegend war die Restitutionsklägerin auf Grund einer Patentverletzung im Verletzungsverfahren zu Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt wurden. Nach Löschung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren - welches nicht zur Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits geführt hatte - könne die ehemalige Verletzerin die Wiederaufnahme des Verletzungsverfahrens erwirken, in welchem die Inhaberin des vormaligen Patents zur Rückzahlung aller entstandenen Kosten auferlegt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Restitutionsbeklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Restitutionsbeklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Restitutionskläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,- € festgesetzt.

Gründe

I. Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 21. April 2004 eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 852 XXX, das auf einer Anmeldung vom 20. Dezember 1996 beruht und ein Verfahren zur Erstellung einer Druckvorlage sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens betrifft.

Auf der Webpage „B.de” boten die Restitutionskläger umfassende Möglichkeiten an, u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK