LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen The Archive AG wg. unberechtigter Streaming-Abmahnungen: VOLLTEXT

Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 19.12.2013 - Az.: 310 O 460/13), die wegen der aktuellen Streaming-Abmahnungen gegen The Archive AG erlassen wurde, liegt nun im Volltext vor.

Beantragt wurde, keine weiteren Abmahnungen mehr zu verschicken. Antragsgegner waren dabei auf Beklagtenseite The Archive AG selbst und die sie vertretenen Rechtsanwälte Ullmann + Collegen genannt.

Das LG Hamburg hat eine Haftung von The Archive AG bejaht. Dabei lässt das Gericht bewusst eine Vielzahl von Fragen (urheberrechtliche Einordnung von Streaming; Rechtsmissbrauch wegen Massenabmahnungen?; Datenschutzverletzungen wg. IP-Adressen?) offen. Bereits aus zwei anderen, formalen Gründen erachten die Robenträger die Abmahnungen als unzulässig ...

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