Keine “Lex Weichert”

Die rot-grün-blaue Koalition in Schleswig-Holstein schickt sich aktuell an, die für deutsche Verhältnisse herausragende Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten einzuschränken. Vor ziemlich genau 25 Jahren entschied der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig, die gerade einmal 10 Jahre alte Institution des Datenschutzbeauftragten erheblich zu stärken. Als damaliger Vorreiter in Deutschland hat Schleswig-Holstein den Datenschutzbeauftragten aus der Exekutive ausgegliedert und erhielt faktisch eine eigene Personalhoheit. Die Gefahr vor Augen, dass ein Datenschutzbeauftragter sich auch mal politisch unbeliebt machen könnte, verlangt das Landesdatenschutzgesetz seitdem eine 2/3 Mehrheit für die Abwahl und schränkt zugleich die Wiederwahlmöglichkeiten ein. Maximal zwei Amtsperioden soll der Datenschutzbeauftragte sein Amt inne haben dürfen.

Auch in den folgenden Jahren hat sich Schleswig-Holstein als Vorreiter im Datenschutz erwiesen und 1999 das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz errichtet, den der Datenschutzbeauftragte vorsitzt. Mit dem 2004 erstmals in dieses Amt berufenen Thilo Weichert hat das ULD neben dem (leider ehemaligen) Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wohl die bekannteste Persönlichkeit im Bereich des Datenschutz nach Schleswig-Holstein gelockt. Es ist keine Übertreibung, wenn man zugesteht, dass institutioneller Datenschutz in Schleswig-Holstein sich als Erfolgsgeschichte bewiesen hat.

Nun verliert das nördlichste Bundesland dieses Jahr seinen prominenten Datenschützer, weil seine zweite Amtsperiode endet. Ohne Frage ein Verlust für den Datenschutz und für Schleswig-Holstein. Dennoch ist es eine grundlegend falsche Entscheidung der Koalition, sich nunmehr für die Aufhebung der Wiederwahlsperre einzusetzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK