Kein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 6 1/2 Jahren

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB ausführlich zu unterrichten. Erfolgte die Unterrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften, kann der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang (nur) innerhalb eines Monats widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB). Ist die Unterrichtung dagegen fehlerhaft, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirken (§ 242 BGB), wenn es vom Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde (Zeitmoment) und weitere Umstände (Umstandsmoment) bei dem Betriebsveräußerer ein Vertrauen darauf begründen durften, dass das Recht auch nicht mehr ausgeübt wird.

Aus diesem Grunde hat das LAG Schleswig-Holstein die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer wegen seines Widerspruchs fortbesteht, abgewiesen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 5.12 ...

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