Kein Extrageld für Jugendweihe

Das LSG Halle (Saale) hat die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zur Durchführung der Jugendweihe in Höhe von 407 Euro abgelehnt. Der jugendliche Bezieher von Leistungen nach dem SGB II machte klageweise Kosten für die Anschaffung eines Anzuges sowie die Teilnahmegebühr geltend. Das SG Magdeburg hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Jugendweihe. Diese seien aus den gewährten Regelleistungen aufzubringen. Darin seien auch Beträge für die Ausstattung mit festlicher Kleidung und für die Durchführung einer Jugendweihe enthalten. Insoweit sei der Kläger gehalten, die Beträge anzusparen oder innerhalb der Regelleistung umzuschichten. Hinsichtlich der Behauptung einer nicht ausreichenden Regelsatzhöhe hat das Sozialgericht auf die Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) verwiesen. Danach müsse eine ggf. zu niedrige Regelleistung nicht rückwirkend erhöht werden. Die vom BVerfG dort postulierte Härtefallregelung finde keine Anwendung, denn der streitgegenständliche Zeitraum liege vor dessen Urteil ...Zum vollständigen Artikel


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