Entgeltklausel: „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR“ gegenüber Verbrauchern unwirksam

Amtlicher Leitsatz: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank �Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR� ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 17.12.2013

Az.: XI ZR 66/13

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR". Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Er nimmt die Beklagte mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in ZIP 2013, 452 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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