Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber volljährigem Sohn

Die Entscheidung des BGH war mit Spannung erwartet worden, nachdem in anderen Fällen scheinbar widersprüchlich anmutende Entscheidungen ergangen waren, die manchen als uneinheitliche Linie der Rechtsprechung erschienen. Tatsächlich aber ist der heutige Beschluss des BGH nicht überraschend, der eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn verneint hat. Entscheidendes Augenmerk ist auf die in dem Urteil liegende Formulierung zu richten, dass ein solcher einseitiger Kontaktabbruch

gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Auf diese Punkte wird man unter anderem künftig besonders achten müssen: Zu welchem Zeitpunkt und Alter und von welcher Seite ging der Kontaktabbrauch aus? Gab es weitere “Verfehlungen”. Und “regelmässig” bedeutet immer auch: Keine Regel ohne Ausnahme im konkreten Einzelfall je nach Umständen des Sachverhalts und entsprechende Darlegungs- und Beweislast durch geeignete Tatsachen.

Die bisher entschiedenen Fälle :

Ein Mann musste 2010 der Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim zahlen, obwohl die psychisch kranke Frau ihn nicht gut behandelt hatte. 2004 bekam eine erwachsene Tochter beim BGH recht, die keinen Unterhalt für ihre Mutter zahlen musste, weil diese sie als Einjährige in die Obhut der Großeltern gegeben und danach kaum noch Kontakt zu ihr hatte. Die Mutter habe sich einer “schweren Verfehlung” schuldig gemacht, befand der BGH damals.

Betrachtet man diese beiden Fälle, konnte der Ausgang des nunmehrigen Verfahrens durchaus prognostiziert werden, wenn man im Fall von Ziff. 1 zugunsten des Elternteils die psychische Erkrankung für das Verhalten mit wertete. Und im Fall von Ziff. 2 darauf abstellt, dass es ein Kleinkind war und nicht ein Volljähriger Sohn, wie nun im aktuellen Fall ...

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