Elternunterhalt auch nach 30-jährigem Schweigen

Erwachsene Kinder müssen auch dann für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese jeglichen Kontakt abgebrochen hatten. Allein dadurch ist der Unterhaltsanspruch der Eltern noch nicht verwirkt, entschied am Mittwoch, 12.02.2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: XII ZB 607/12).

Wenn alte Menschen pflegebedürftig werden und deshalb in ein Heim umziehen, reichen Einkommen und Vermögen oft für die Kosten nicht aus. In solchen Fällen gibt es Unterstützung von der Sozialhilfe, doch bei ausreichendem Einkommen müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kinder beteiligen und sogenannten Elternunterhalt zahlen.

Im Streitfall war der Vater 2008 in ein Heim gezogen. Weil seine Einkünfte für Kosten und Lebensunterhalt nicht reichten, zahlte die Stadt Bremen ergänzende Sozialhilfe. 2012 starb er im Alter von 89 Jahren. Von seinem Sohn forderte die Stadt nun gut 9.000,00 € zurück.

Der lehnte dies ab: Nach der Scheidung seiner Eltern 1971 habe der Vater schon 1972 den Kontakt zu ihm abgebrochen und auch danach 40 Jahre lang jeglichen Kontakt nachdrücklich abgelehnt. Auch habe der Vater in seinem Testament betont, dass er keinen Kontakt zu seinem Sohn mehr habe und dass dieser daher nur „den strengsten Pflichtteil“ bekommen solle.

Wie nun der BGH entschied, ist der Abbruch des Kontakts zwar als „Verfehlung“ zu werten. Zur „Verwirkung“ des Elternunterhalts führe dies aber noch nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK